AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Pure Berufsbekleidung
Sarah Giebler
Jaffestr. 10
21109 Hamburg
E-Mail: info@pure-berufsbekleidung.de
Telefonnummer: 04038614188
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Kunden und Sarah Giebler als Inhaberin von Pure Berufsbekleidung Groß- und Einzelhandel, Jaffestr. 10, 21109 Hamburg, info@pure-berufsbekleidung.de, Telefonnummer: 040-38614188 (nachfolgend: „Verkäufer“, „Anbieter“ oder „wir“) über den unter der Internetadresse www.pure-berufsbekleidung.de oder ggf. einer anderen Internetadresse des Verkäufers von diesem betriebenen Online Shop oder sonst unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossenen Verträge über den Kauf von Waren.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. „Verbraucher“ in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Diese AGB entsprechen dem Stand vom 20.01.2025. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden, soweit dieser Unternehmer ist, haben keine Gültigkeit.
1.4 Unser Angebot im Online-Shop richtet sich vorrangig an deutschsprachige und englischsprachige Kunden, beliefert werden ausschließlich Kunden, die regelmäßig ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Europäischen Union (EU), in der Schweiz oder in Großbritannien haben. Die AGB sind nur in deutscher und englischer Sprache verfügbar; es steht für den Vertragsschluss nur die deutsche und englische Sprache zur Verfügung.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag kommt folgendermaßen zustande: Der auf der Website www.pure-berufsbekleidung.de vom Verkäufer dargestellte Warenkatalog stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben (sog. „invitatio ad offerendum“). Der Kunde unterbreitet mit seiner Bestellung durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ dem Verkäufer ein verbindliches Kaufangebot. Der Kunde kann auch telefonisch, schriftlich, per Fax oder per E-Mail ein Kaufvertragsangebot abgeben. Nach Eingang des Angebotes des Kunden bei uns erhält der Kunde unverzüglich eine Nachricht in Textform (i.d.R. eine E-Mail), die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten bestätigt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebotes durch uns dar. Die Annahme erfolgt, indem der Anbieter den Vertragsschluss in Schrift- oder Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt (Auftragsbestätigung) und diese Auftragsbestätigung dem Kunden zugeht oder durch die tatsächliche Versendung der Ware (dokumentiert durch Versandbestätigung) oder indem er die bestellte Ware liefert und diese Ware dem Kunden zugeht oder indem er den Kunden zur Zahlung auffordert (z. B. Rechnung oder Kreditkartenzahlung im Bestellprozess) und die Zahlungsaufforderung dem Kunden zugeht; maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist dabei der Zeitpunkt, in dem eine der im ersten Halbsatz genannten Alternativen erstmalig eintritt.
2.2 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und jederzeit über die üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehenden Eingabefunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehende Eingabefunktionen korrigiert werden.
2.3 Der Anbieter wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) übermitteln. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Einkauf über ein Kundenkonto im Online-Shop erfolgt ist, kann der Kunde seine Bestellungen und die damit verbundenen Bestelldaten dort einsehen.
2.4 Dem Kunden obliegt es, eine zutreffende und valide E-Mail Adresse anzugeben, um E-Mails des Verkäufers erhalten zu können.
§ 3 Widerruf des Vertrages
3.1 Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Details sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die jedem Verbraucher spätestens unmittelbar vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
3.2 In bestimmten Fällen ist das Widerrufsrecht gesetzlich ausgeschlossen, so z.B. bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, vgl. § 312 g Abs. 1 Nr. 1 BGB.
§ 4 Zahlung, Verzug
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der gegebenenfalls aufgeführten Versandkosten. Über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten wird der Kunde im Online-Shop des Anbieters informiert.
4.2 Ist „Kauf auf Rechnung/Rechnungskauf“ vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, es sei denn, dass in der Rechnung oder im Kaufprozess ein anderes Zahlungsziel angegeben wurde.
4.3 Ist „SEPA-Lastschrift“ vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Vor der Abbuchung des Kaufpreises wird der Kunde darüber informiert, wann er mit der Abbuchung des vereinbarten Kaufpreises zu rechnen hat (Pre-Notification). Die Lastschrift-Abbuchung erfolgt nicht vor Zugang dieser Pre-Notification und nicht vor der in der Pre-Notification genannten Frist. Sofern die Lastschrift aufgrund mangelnder Kontodeckung, der Angabe einer falschen Bankverbindung oder aus sonstigen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, scheitert, trägt der Kunde die ggf. anfallenden Rückbuchungsgebühren, sofern er das Scheitern der Lastschrift zu vertreten hat.
4.4 Ist Zahlung per Kredit- oder Debitkarte vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss fällig.
4.5 Ist die Zahlung via „PayPal“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
4.6 Gemäß § 288 BGB werden bei Geldschulden Verzugszinsen fällig. Es werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erhoben und bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erhoben. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 5 Lieferbedingungen
5.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Lieferung innerhalb der im Online-Shop angegebenen Lieferzeit an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die geltenden Lieferzeiten sind dem Online-Shop zu entnehmen.
5.2 Bei Speditionslieferungen erfolgt die Lieferung vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen „frei Bordsteinkante“. Hiermit ist die Lieferung bis zu der der angegebenen Lieferadresse nächst gelegenen, öffentlichen Bordsteinkante gemeint.
5.3 Eine Selbstabholung der erworbenen Waren ist ausgeschlossen.
5.4 Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die Lieferadresse, die der Kunde in seiner Bestellung angegeben hat.
5.5 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen (= getrennte Lieferung von mehreren Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat) berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
5.6 Ausnahmeregelungen zu den vorstehenden Lieferbedingungen können nur nach individueller Vereinbarung im Einzelfall getroffen werden.
§ 6 Nichtverfügbarkeit
Wenn der Anbieter die bestellte Ware nicht liefern kann, weil er ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert wurde, obwohl er rechtzeitig mit einem zuverlässigen Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, wird der Anbieter von seiner Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung in Kenntnis zu setzen. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden diesem unverzüglich erstattet. Zwingendes Verbraucherrecht bleibt vom vorliegenden Absatz unberührt.
§ 7 Preise und Versandkosten
7.1 Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise einschließlich aller Preisbestandteile sowie anfallenden Steuern und Abgaben, insb. inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von 19 %.
7.2 Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen. Die Versandkosten für Lieferungen innerhalb Deutschlands betragen pauschal 6,90 Euro pro Bestellung. Bei Lieferungen in andere Länder der EU berechnet der Verkäufer eine Versandkostenpauschale von 18,00 Euro, für den Versand in die Schweiz 30,00 Euro pro Bestellung.
7.3 Für Teillieferungen, vgl. § 5.5, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten, es sei denn, Teillieferungen erfolgen auf Wunsch des Kunden mit unserer Zustimmung.
7.4 Preise und ggf. Versandkosten für Sonderanfertigungen im Sinne dieser AGB können im Einzelfall abweichend von vorstehenden Angaben individuell vereinbart werden.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gekaufte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
8.2 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
- Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Kunde muss dem Verkäufer bei bevorstehenden oder bereits begonnenen Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
- Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (Faktura-Endbetrag einschließlich USt.), die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, an den Verkäufer ab, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an, der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält der Verkäufer sich das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erhebt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierte Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 9 Gewährleistung
9.1 Sofern die gekaufte Sache mangelhaft ist, stehen dem Kunden als Verbraucher die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu.
9.2 Für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten abweichend die in § 10 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse.
9.3 Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben des Verkäufers und ggf. die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 10 Haftung
10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt:
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich keine andere Regelung getroffen wurde;
aufgrund zwingender Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz)
10.2 Wenn der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist dessen Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.
§ 11 Rechtsverletzungen bei Sonderanfertigungen
Sofern und soweit bei Sonderanfertigungen im Sinne dieser AGB durch vom Kunden zur Verfügung gestellte Vor- oder Angaben zur Gestaltung (z.B. Zeichnungen, Modelle, Wörter bzw. Wortfolgen) Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden, ist hierfür im Verhältnis zu uns allein der Kunde verantwortlich und stellt uns von sämtlichen gegen uns geltend gemachten Ansprüchen frei. Der Kunde versichert bei allen Elementen der Gestaltung frei von Rechten Dritter verfügen und diese Nutzen zu dürfen.
§ 12 Datenschutz
Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten seiner Kunden vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 13 Gerichtsstandsvereinbarung
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, als Gerichtsstand Hamburg vereinbart.
§ 14 Schlussbestimmungen
14.1 Änderungen des Vertrages, Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden haben schriftlich zu erfolgen.
14.2 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU hierdurch zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates entzogen wird.
14.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz unseres Unternehmens ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.
14.4 Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
§ 15 Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.